AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

toy-press resp. toy-press.de ist ein Angebot der Firma pressebüro laaks (Inh. Peter Laaks), Kieler Str. 11, 45145 Essen. Die folgenden AGB gelten für Verträge mit Kunden.

A) Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge an toy-press, die von Unternehmern abgegeben werden. Unternehmer in diesem Sinne sind Kunden, deren Aufträge ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

B) Zustandekommen von Verträgen
Mit der Präsentation unserer Dienstleistungen und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung unserer Leistungen ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden. Erst Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Vertrag kommt erst durch Zugang der Auftragsbestätigung von toy-press beim Kunden zustande.

C) Loyale Zusammenarbeit
1. toy-press übernimmt für den Kunden die im Rahmen der Buchung eingeschränkte Öffentlichkeits- und Pressearbeit, die dem Inhalt des jeweils geschlossenen Vertrages entspricht. Eine weitergehende Tätigkeit bedarf eines gesonderten Auftrags, insbesondere bei Pauschalverträgen.
2. Bei der Erfüllung der vertraglichen Leistungen arbeiten Kunde und toy-press loyal und vertrauensvoll zusammen. Es findet ein regelmäßiger Austausch von Informationen statt. Beide Parteien sichern zu, den anderen unverzüglich zu informieren, sollten Abweichungen von den geplanten Maßnahmen für die Öffentlichkeits- und Pressearbeit vorliegen oder sonstige Zweifel an den geplanten Maßnahmen entstehen.
3. Insbesondere hat der Kunde toy-press alle ihm verfügbaren Informationen zu übermitteln, die zur Durchführung des Auftrages erforderlich sind. Der Kunde verpflichtet sich, die Informationen rechtzeitig zu übermitteln und toy-press bei der Durchführung des Auftrages zu unterstützen. Sind die Informationen des Kunden unvollständig, missverständlich oder enthalten sie Fehler, welche die Durchführung des Auftrages beeinträchtigen oder gefährden, hat der Kunde toy-press hierüber unverzüglich zu informieren und auf erkennbare Konsequenzen hinzuweisen.
4. Der Kunde benennt toy-press einen Ansprechpartner, der sachverständig ist, im Rahmen der Vertragsdurchführung selbständige Entscheidungen treffen darf und die Verantwortung für die Vertragsdurchführung trägt. Für den Fall der Abwesenheit des Ansprechpartners benennt der Kunde einen Stellvertreter, der ebenfalls über diese Kompetenzen verfügt. Die Ansprechpartner sind solange als Vertreter des Kunden anzusehen, bis dieser toy-press schriftlich andere Personen benennt.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritte einzuschalten, die im Arbeitsbereich von toy-press tätig werden. Werden Dritte auf Veranlassung des Kunden oder mit dessen Duldung tätig, so hat der Kunde für den oder die Dritten wie für einen Erfüllungsgehilfen einzustehen. toy-press hat es nicht zu vertreten, wenn die Durchführung des Auftrages durch das Verhalten des Dritten verzögert bzw. ganz oder teilweise unmöglich wird.

D) Termine
1. Für die Durchführung des Auftrages zu beachtende Fristen und Termine werden von den Vertragsparteien möglichst schriftlich festgehalten. Termine, die ohne Mahnung zu einem Verzug einer Partei gem. § 286 Abs.2 BGB führen können, sind immer schriftlich festzulegen. Das gilt insbesondere, wenn
a) für die Leistung einer Vertragspartei eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist oder
b) der Leistung einer Vertragspartei ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt.
2. Leistungsverzögerungen, die von toy-press nicht zu vertreten sind, berechtigen toy-press, die Leistungserbringung um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern.

E) Leistungsänderungen
Wünscht der Kunde eine Änderung der vertraglich vereinbarten Leistung, ist dieser Wunsch toy-press schriftlich mitzuteilen. toy-press ist berechtigt, die Änderungswünsche zu prüfen. Ist hierbei erkennbar, dass sich ursprünglich vereinbarte Termine durch den Änderungswunsch verschieben können, ist toy-press berechtigt, die Termine, unter Berücksichtigung der für die Änderung erforderlichen Prüfungs- und Beratungszeit, angemessen zu verschieben. toy-press wird den Kunden über die neuen Termine informieren.

Die Parteien werden über die Änderungen beraten und das Ergebnis der Beratungen schriftlich festhalten. Einigen sich die Parteien auf eine Leistungsänderung, ist dieses Einigungsergebnis dem ursprünglichen Vertrag als Nachtrag schriftlich beizufügen. Dies gilt insbesondere für Änderungen bei der Vergütung, einem evtl. Mehraufwand und die Auswirkungen auf Termine.
Einigen sich die Parteien nicht auf eine Leistungsänderung, bleibt es beim Umfang der ursprünglich vereinbarten Leistungen.

F) Medienbeobachtung
toy-press wird die Medienbeobachtung für den vereinbarten Zeitraum durchführen. Die gefundenen Beiträge und Abdrücke (Clippings) stellt toy-press dem Kunden zur Verfügung. Der Kunde erhält
darüber hinaus weitere Informationen zu dem jeweiligen Medium, in dem die Meldung verbreitet wurde, z.B. Auflage von Printmedien oder Besucherzahlen von Internetseiten.

G) Vergütung und Zahlung
1. Nimmt der Kunde ein Leistungspaket von toy-press mit einem Pauschalpreis in Anspruch, so erfolgt die Vergütung ausschließlich nach den vereinbarten Pauschalhonoraren. Dies gilt insbesondere für die auf der Internetseite von toy-press erwähnten Leistungspakete.
2. Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von toy-press getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten, die sich im Zweifel zunächst nach den üblicherweise von toy-press berechneten Vergütungssätzen bestimmt. Verzichtet der Auftraggeber auf die Veröffentlichung der zuvor eingereichten Pressemitteilung, so entstehen ihm dieselben Kosten wie im Falle der Veröffentlichung.
3. Die Rechnungstellung erfolgt bei Pauschalangeboten nach Versand der Pressemitteilung bzw. nach Abschluss der wesentlichen Arbeiten. Im Rahmen längerfristiger, individueller Betreuung auf der Grundlage einer zuvor erstellten Konzeption erfolgt die Rechnungstellung monatlich, wenn vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
4. Zu allen vertraglich vereinbarten Vergütungen ist die gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen.
5. Ist der Kunde mit Zahlungen in Verzug, behält sich toy-press vor, bis zum Ausgleich der offenen Forderungen weitere Leistungen zurückzubehalten. Dem Kunden ist der Einsatz der bereits erbrachten Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung nur widerruflich gestattet. toy-press ist berechtigt, den Einsatz von Leistungen zu widerrufen, mit deren Bezahlung sich der Kunde in Verzug befindet, solange der Verzug andauert.
6. Gelieferte Clippings bleiben bis zur vollständigen Zahlung der jeweiligen Auftragsrechnung durch den Kunden im Eigentum von toy-press.

H) Nutzungsrechte
Der Kunde erhält von toy-press alle übertragbaren urheberrechtlichen und sonstigen Befugnisse zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verwertung der vertraglich vereinbarten Leistungen. Diese Übertragung ist zeitlich, örtlich, nach dem Verwendungszweck und in jeder sonstigen Weise auf die Durchführung der jeweiligen Projekte und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit beschränkt, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Ausgeschlossen von dieser Übertragungspflicht sind Rechte von toy-press an eigenen Verfahren und Methoden, welche das unternehmensspezifische Wissen von toy-press darstellen.

I) Rechte Dritter
1. toy-press verpflichtet sich, sämtliche Leistungen, welche der Kunde im Rahmen dieses Vertrages von toy-press erhält, auf eigene Kosten frei von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten oder sonstigen Rechten Dritter zu erbringen. Sollte toy-press diese Freistellung nicht möglich sein, wird der Kunde hiervon rechtzeitig vor Durchführung der betroffenen Projekte und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit in Kenntnis gesetzt. Liefert der Kunde Materialien an toy-press, so treffen ihn dieselben Verpflichtungen bzgl. dieser Materialien.
2. Erfährt der Kunde von geltend gemachten Rechten und Ansprüchen Dritter, so wird er toy-press unverzüglich darüber informieren. Informiert er toy-press nicht unverzüglich über die geltend gemachten Rechte und Ansprüche, so erlischt sein Anspruch auf Freistellung gegen toy-press.
3. toy-press ist berechtigt, nach vorheriger Absprache mit dem Kunden und unter Wahrung von dessen Interessen, die vereinbarten Leistungen so abzuändern, dass Verletzungen von Schutzrechten Dritter beseitigt oder vermieden werden.
4. toy-press behält sich das Recht vor, das angelieferte Datenmaterial unter Umständen nicht zu veröffentlichen, wenn offenkundig gegen geltendes Recht und/oder gegen Rechte Dritter verstoßen wird bzw. Ehr- und Sittenverletzungen vorliegen.

J) Vertragslaufzeit
1. Unbefristete Verträge können von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des Folgemonats gekündigt werden.
2. Befristete Dienstleistungsverträge enden zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigungserklärung bedarf.
3. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn eine der Vertragsparteien ihre aus diesem Vertrag resultierenden Pflichten in grobem Maße verletzt.

K ) Haftung
1. Liegt eine Freigabeerklärung des Kunden für Pressemitteilungen und -informationen vor, übernimmt er die alleinige Haftung für die Richtigkeit der sachlichen Angaben.
2. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit einer Maßnahme trägt der Kunde. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechts- und Teledienstgesetze verstoßen.
3. toy-press haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet toy-press nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. In jedem Fall ist die Haftung begrenzt auf die im Einzelfall vereinbarte Vergütung.
5. Alle Versendungen erfolgen auf Gefahr des Kunden.
6. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von toy-press.

L) Geheimhaltung
1. Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die an der Durchführung des Vertragsverhältnisses maßgeblich beteiligten Personen.
2. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren sowie die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Vertragspartei geheim zu halten.
3. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
4. Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen wie Strategiepapiere, Briefingdokumente etc. nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.
5. Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung – auch per e-mail – zulässig.

M) Sonstiges
toy-press darf den Kunden auf ihrer Website oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. toy-press darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.

N) Schlussbestimmungen
1. Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen sowie Kündigungen müssen schriftlich erfolgen.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
5. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Essen.